Mit dem 1. Januar diesen Jahres tritt die heiss diskutierte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Die notwendigen Proteste gegen diese gravierenden Eingriffe in den Datenschutz gehen trotzdem weiter. Sprachregelung der Veranstalter wirkt verstörend. So berichtet etwa “heise.de”:http://www.heise.de/newsticker/meldung/101194 :

Mit einer größeren Demonstration rund um den “Bundessarg” mit dem Motto “Was zählt ist Freiheit” rechnet der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern schließlich am Sonntag in München. Dort sollen sich besorgte Bürger um 12.30 Uhr vor der Konferenzhalle Theresienhöhe einfinden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält dort zuvor eine Rede zum Thema “Was zählt ist Sicherheit”. Wegen des hohen Konfliktpotenzials hat der Veranstalter der Gegenkundgebung noch einmal darum gebeten, die Demonstration “kreativ, aber friedlich” durchzuführen und von Verstößen etwa gegen das Vermummungsverbot abzusehen. Alles andere liefere Innenpolitikern nur Vorwände für weitere Rufe nach “Law and Order”.

Bei allem verständnis für ein taktisches umgehen mit Realität. Mit ähnlicher Inbrunst könnte etwa formuliert werden:

Wegen des hohen Konfliktpotentials bittet der Veranstalter darum, die Durchführung der Vorratsdatenspeicherung kreativ aber gesetzeskonform zu handhaben und von Verstössen etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung abzusehen. Alles andere liefere Innenpolitikern nur Vorwände etc. pp.

Die gleich Logik, mit der behauptet wird, wer sich vermumme hat etwas zu verbergen kann auch angewendet werden, auf jene, die sich gegen die Speicherung ihrer Verbindungsdaten aussprechen.