In einem “Spiegel-Interview”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html forderte unser überzeugter Wiederholungstäter und Innenminister Schäuble eine ‘Ausweitung der staatlichen Befugnisse’. Dabei ist ihm ‘Internetverbot’ und ‘Internierung’ am Beispiel Guantanamo leuchtendes Beispiel. “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

Schäuble will deshalb unter anderem eine schnelle gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern schaffen (mehr…). “Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig.” Dafür ist allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig.

Auch die im Grundgesetz nicht abgesicherte Tötung von Terror[tm]-Verdächtigen hält Schäuble für einen zu ändernden Umstand:

“Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass die gezielte Tötung Schäubles ebenfalls noch nicht grundgesetzlich geregelt ist. - Eine Situation die Klärung bedarf.